Anlässlich der heutigen Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung richtet Reinhard Heiserer, Geschäftsführer der österreichischen Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt, seine Glückwünsche an die Regierungsmitgliederinnen und -mitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS. Gleichzeitig appelliert Heiserer auch, jene in den vergangenen Monaten liegengebliebene Punkte, wie das bereits ausverhandelte Dreijahresprogramm der Entwicklungspolitik 2025-2027, endlich zu beschließen.
Dreijahresprogramm gibt Klarheit für Planungen
„Entwicklungsorganisationen wie Jugend Eine Welt sind auf öffentliche Unterstützung angewiesen, um vor Ort im Globalen Süden wichtige bzw. langfristige Hilfe zu leisten. Ohne Planbarkeit hängen sowohl die Austrian Development Agency (ADA) als auch die auf ADA-Förderungen angewiesenen Entwicklungsorganisationen in der Luft. Eine realistische und effektive Projektplanung ist somit nicht möglich. Das seit Monaten ausgearbeitete Dreijahresprogramm würde endlich Klarheit bringen, es wartet nur noch auf den finalen Beschluss. Bitte fällen Sie diesen!“, richtet sich Reinhard Heiserer, Geschäftsführer der österreichischen Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt, direkt an die neue österreichische Bundesregierung. Denn laut Heiserer helfe nur eine eindeutige Sicht auf die Ziele der Regierung, um die eigenen Ziele in der Projektarbeit vor Ort auszurichten. „Mittel der öffentlichen Hand werden oft mit jenen von Spenderinnen und Spendern gebündelt. Denn nur so ist eine zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit, konkret wichtige Hilfe für notleidende Menschen bzw. eine qualitativ hochwertige Schul-und Berufsausbildung für Kinder und Jugendliche, möglich.“
Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit positiv
Positiv sieht Heiserer die Verankerung der Agenda 2030 und der 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung. Das weitere Bekenntnis zum international vereinbarten Ziel der OECD-Staaten, jährlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) bereitzustellen, sowie das Bekenntnis zur ausreichenden Dotierung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) als Instrument der Bundesregierung zur Bereitstellung von rascher Hilfe bei humanitären Krisen und Katastrophenfällen, ist für Heiserer in Zeiten wie diesen umso wichtiger. „Staaten wie die USA oder die Niederlande fahren ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Globalen Süden aktuell massiv zurück. Gleichzeitig liegt es auf der Hand, dass der Wohlstand in den USA und auch bei uns in Europa größtenteils auf Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens beruht. Umso wichtiger ist das Bekenntnis von Österreich, ausreichend Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, damit beispielsweise Schul- und Ausbildungsprojekte für benachteiligte Kinder und Jugendliche, wie sie Jugend Eine Welt in Lateinamerika, Afrika, Asien und Osteuropa umsetzt, ermöglicht werden. Denn nur Bildung überwindet Armut“, so der Jugend Eine Welt-Geschäftsführer.
Lieferkettengesetz: Keine Entbürokratisierung auf Kosten von Menschenrechten
Abschließend appelliert Heiserer an die neue Bundesregierung, die erst vor wenigen Tagen von der EU-Kommission vorgeschlagene Omnibus-Verordnung zu stoppen. Diese entwerte das bereits beschlossene EU-Lieferkettengesetz massiv und mache auch alle bislang angestrengten Bemühungen bzw. fixierten Fortschritte im Kampf gegen Kinderarbeit und ausbeuterischer Arbeit sowie für mehr Umweltschutz im Globalen Süden zunichte. „Mir ist bewusst, dass die Dokumentation und Überprüfung der Lieferkette mit einem bürokratischen Aufwand für Unternehmen verbunden sind. Möglicherweise gibt es punktuell Vereinfachungen im Dokumentationsprozess, ohne die Qualität der Überprüfungen übermäßig einzuschränken. Aber: Entbürokratisierung darf nie auf Kosten von Kinder- und Menschenrechten und Umweltzerstörung passieren“, so Heiserer.
