Dramatischer Sparkurs: Österreichs Ausgaben für Entwicklungshilfe gesenkt

„Ein dramatischer Sparkurs auf Kosten der Ärmsten“, kommentiert Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt die am 14.04. von der OECD veröffentlichten staatlichen Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für das Jahr 2009.

Die Veröffentlichung der OECD belegt schwarz auf weiß, wovor Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Jugend Eine Welt, seit langem gewarnt haben: Die österreichischen Beiträge zu Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitärer Hilfe sind  - entgegen internationalen Vereinbarungen - rückläufig. Die staatlich finanzierte Auslandshilfe droht damit bis zur Bedeutungslosigkeit zurückgestutzt zu werden.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt und hat sich gemeinsam mit den EU Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zur Erreichung der UN-Millenniumsziele und weltweiten Armutsbekämpfung beizutragen. Die jährliche Zwischenbilanz der OECD belegt, dass sich Österreich von diesem Ziel immer weiter entfernt, statt - wie im Rahmen der EU vereinbart - die Hilfe kontinuierlich zu steigern.

2009 betrug der Anteil Österreichs für den Kampf gegen Armut und Hunger in der Welt gerade noch 0.30% (2008: 0.43%). Mit einem Minus von 378 Millionen hat damit die EZA bereits mehr als anderen Bereiche zur Budgetkonsolidierung beigetragen. Die Sparpläne von Außenminister Spindelegger bis 2014 deuten allerdings auf zusätzliche massive Kürzungen der Ausgaben für EZA und Humanitäre Hilfe. Ein solider Finanzierungsplan, wie Österreich seine Zusagen bis 2015 umsetzen kann, ist jedoch nicht in Sicht.

Bei seinem Wien-Besuch letzte Woche forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon lle Mitgliedsstaaten unmissverständlich dazu auf, ihre Finanzierungszusagen für die Millenniumsziele einzuhalten - trotz der Wirtschaftskrise. Von keinem Land werde etwas Neues verlangt – es gehe um die Einhaltung bereits gegebener Zusagen. Auch Österreich habe hier eine Rolle zu spielen.